S2.2 zu Satzungsentwurf Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Amberg-Sulzbach

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Amberg-Sulzbach

Satzung [ENTWURF]

§ 1 Name und Tätigkeitsbereich

1. Der Kreisverband (KV) führt den Namen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband
   
   Amberg-Sulzbach. Die Kurzform lautet GRÜNE Amberg-Sulzbach. Seine
   
   Tätigkeit erstreckt sich auf das Gebiet des Kreises Amberg-Sulzbach. Sitz
   
   ist Sulzbach-Rosenberg. Er gehört dem Landesverband Bayern an.

2. Die Satzung des Landesverbandes Bayern und des Bundesverbandes
   
   einschließlich Frauenstatut, Vielfaltsstatut, Urabstimmungsordnung,
   
   Beitrags- und Kassenordnung sowie die Landesschiedsgerichtsordnung sind
   
   für den KV verbindlich und finden, soweit durch diese Satzung nicht
   
   zulässig anders geregelt, sinngemäß Anwendung.

§ 2 Zweck und Aufgaben

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Amberg-Sulzbach erstrebt auf der Basis des

Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland die Teilnahme an der politischen

Willensbildung, insbesondere durch die Beteiligung an Wahlen. Dabei verfolgen

sie die in ihren Programmen (Bundes-, Landes- und Kommunalprogramme)

niedergelegten Ziele.

§ 3 Die Ortsverbände

1. Ortsverbände können in Gemeinden des Kreises gebildet werden, in denen
   
   mindestens drei Mitglieder leben.

2. Für die Ortsverbände gelten die Regelungen der Kreissatzung, soweit dies
   
   möglich ist, entsprechend. Im Übrigen haben die Ortsverbände
   
   Satzungsautonomie.

§ 4 Mitgliedschaft

1. Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Amberg-Sulzbach kann
   
   jede*r werden, die*der die Grundsätze (Grundkonsens und Satzung) und
   
   Programme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anerkennt und keiner anderen Partei
   
   angehört.

2. Zuständig für die Aufnahme von Mitgliedern sind die Ortsverbände, in denen
   
   die Bewerber*innen ihren Wohnsitz bzw. ständigen Aufenthalt haben.

3. Besteht am Wohnsitz bzw. ständigen Aufenthalt kein Ortsverband und liegt
   
   dieser im Kreisgebiet, dann entscheidet der Kreisvorstand. Gegen die
   
   Zurückweisung eines Aufnahmeantrages kann der/die Bewerberin bei der
   
   Mitgliederversammlung Einspruch einlegen. Die Mitgliederversammlung
   
   entscheidet mit einfacher Mehrheit.

4. Die Kandidatur für eine konkurrierende Partei oder Wahlliste ist mit der
   
   Mitgliedschaft bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht vereinbar.

§ 5 Ende der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung,
   
   Ausschluss, Streichung oder Tod.

2. Der Austritt ist gegenüber dem zuständigen Kreisverband zu erklären.

3. Die Streichung der Mitgliedschaft kann durch den Vorstand erfolgen, wenn
   
   das Mitglied nach mindestens viermonatigem Beitragsrückstand trotz
   
   zweifacher Mahnung mit Fristsetzung und Hinweis auf die mögliche
   
   Streichung den fälligen Betrag nicht zahlt.

§ 6 Organe des Kreisverbandes

1. Organe des Kreisverbandes sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

2. Es können Arbeitskreise gebildet werden. Über deren Kompetenz beschließt
   
   die Mitgliederversammlung im Einzelfall.

§ 7 Die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Sie
   
   besteht aus den Mitgliedern des Kreisverbandes. Alle Mitglieder haben
   
   Antrags- und Stimmrecht.

2. Die Mitgliederversammlung muss mindestens dreimal im Kalenderjahr vom
   
   Vorstand einberufen werden. Auf Verlangen von einem Sechstel der
   
   Mitglieder muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen
   
   werden.

3. Zu den Mitgliederversammlungen ist jedes Mitglied vierzehn Tage vorher
   
   schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuladen. In dringenden
   
   Ausnahmefällen kann die Ladungsfrist verkürzt werden. Über die
   
   Dringlichkeit entscheidet die Mitgliederversammlung. Anträge, die auf der
   
   Mitgliederversammlung behandelt werden sollen, müssen spätestens sieben
   
   Tage vor der Versammlung vorliegen und den Mitgliedern zur Verfügung
   
   gestellt werden.

4. Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich öffentlich, solange die
   
   Versammlung keine abweichende Regelung trifft.

5. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit
   
   (Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ohne Enthaltungen) gefasst,
   
   soweit nicht durch Gesetz oder Satzung etwas anderes bestimmt ist. Bei
   
   Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Für Wahlen gilt § 27 (2)
   
   ff der Landessatzung.

6. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn 10 % der Mitglieder
   
   anwesend sind bzw. solange die Feststellung der Beschlussfähigkeit nicht
   
   beantragt wird.

7. Aufgaben der Mitgliederversammlung sind: Wahl bzw. Abwahl des
   
   Kreisvorstandes, Wahl von Kassenprüfer*innen, Entlastung des Vorstandes
   
   und des/der Kassierer*in, Wahl der Delegierten zu den Organen des Bezirks-
   
   , Landes- und Bundesverbandes, Satzungsänderungen, Erlass einer Beitrags-
   
   und Kassenordnung, Verabschiedung eines Haushalts, Beschlussfassung über
   
   (Wahl-)Programme und die Einrichtung von Arbeitsgruppen.

8. Wahlergebnisse und Satzungsänderungen sind zu protokollieren und von
   
   dem/der Protokollführer*in zu unterzeichnen.

§ 8 Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus zwei Vorsitzenden, darunter mindestens eine Frau,
   
   dem*der Schriftführer*in, dem*der Kassierer*in. Zusätzlich können
   
   Beisitzer*innen sowie Vertretungen der Posten gewählt werden.

2. Der Vorstand wird von einer Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei
   
   Jahren in geheimer Wahl gewählt. Wiederwahl ist möglich.

3. Der gesamte Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder können jederzeit von
   
   einer Mitgliederversammlung (mit einer 2/3-Mehrheit der anwesenden
   
   Stimmberechtigten) abgewählt werden. Die Abwahl ist nur dann zulässig,
   
   wenn ein entsprechendes Abwahlbegehren in der Einladung zur
   
   Mitgliederversammlung angekündigt worden ist. Ergänzungswahlen sind dann
   
   in derselben Sitzung durchzuführen. Sie gelten bis zum Ende der
   
   ursprünglichen Wahlperiode.

4. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

§ 9 Mindestquotierung

1. Alle Gremien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Amberg-Sulzbach sind
   
   mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen; wobei den Frauen bei
   
   Listenwahlen bzw. Wahlvorschlägen die ungeraden Plätze vorbehalten sind
   
   (Mindestquotierung). Die Wahlverfahren sind so zu gestalten, dass getrennt
   
   nach Positionen für Frauen und Positionen für alle Bewerber*innen (offene
   
   Plätze) gewählt wird. Reine Frauenlisten sind möglich.

2. Sollte keine Frau auf einen Frauenplatz kandidieren oder gewählt werden,
   
   bleibt dieser Platz unbesetzt. Dabei kann ein Gremium nur einen einzigen
   
   Frauenplatz für eine kurze Übergangsdauer unbesetzt lassen. Nur bei
   
   Wahllisten kann die Wahlversammlung den Frauenplatz frei geben. Die Frauen
   
   der Versammlung haben diesbezüglich ein Vetorecht entsprechend § 3 des
   
   Frauenstatuts und können ein Frauenvotum beantragen

§ 10 Arbeitsgruppen

1. Die Mitgliederversammlung bzw. der Vorstand kann zur Bewältigung der
   
   politischen und organisatorischen Arbeit des Kreisverbandes Arbeitsgruppen
   
   einrichten.

2. Die Mitarbeit in den Arbeitsgruppen steht allen Mitgliedern offen. Die
   
   Hinzuziehung von Nichtmitgliedern ist ausdrücklich erwünscht.

3. Finanzielle und politische Aktivitäten der Arbeitsgruppen bedürfen einer
   
   Bestätigung durch den Vorstand bzw. die Mitgliederversammlung.

§ 11 Satzungsänderung

1. Diese Satzung kann von der Mitgliederversammlung durch eine 2/3-Mehrheit
   
   der abgegebenen gültigen Stimmen geändert werden. Als gültige Stimmen
   
   zählen auch Enthaltungen.

2. Änderungen der Satzung sind nur bei eingehaltenen Antragsfristen gem. §
   
   7(3) und nicht bei Versammlungen mit verkürzter Ladungsfrist möglich.

§ 12 Auflösung

1. Über die Auflösung oder Verschmelzung des Kreisverbandes entscheidet die
   
   Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit. Die Beschlüsse sind nur bei
   
   eingehaltener Antrags- und Ladungsfrist und nicht bei Versammlungen mit
   
   verkürzter Ladungsfrist möglich.

2. Bei Auflösung des Kreisverbandes fällt das vorhandene Vermögen an den
   
   Landesverband Bayern.

§ 13 Inkrafttreten

1. Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Beschlussfassung in Kraft.

2. Gleiches gilt für spätere Änderungen der Satzung.

Sulzbach-Rosenberg, den ...

zuletzt geändert am: ...

Anhang zur Satzung

1) Beitrags- und Kassenordnung

1. Die Kreisverbandskasse ist eine Hilfskasse von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im
   
   Landesverband Bayern. Die/Der Kreisverbandskassierer/in verwaltet die
   
   Kasse in Zusammenarbeit mit der/dem Landeskassierer/in.

2. Die Kreiskasse ist gegenüber dem/der Landeskassierer/in
   
   rechenschaftspflichtig. Alle erforderlichen Unterlagen zur Erstellung
   
   eines konsolidierten Rechenschaftsberichts nach Maßgabe des § 24
   
   Parteiengesetz sind jährlich bis spätestens 31. März der Landeskasse zu
   
   übergeben.

3. Der Mindestbeitrag beträgt 1% des Nettoeinkommens/Monat. Für Mitglieder
   
   ohne Einkommen können Sonderregelungen vereinbart werden, wobei der
   
   Beitrag jedoch mindestens die monatlich abzuführenden Beitragsanteile
   
   decken sollte.

2) Das Frauenstatut

Präambel

Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Politik ist ein politisches

Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Amberg-Sulzbach. Die

Mindestquotierung von Ämtern und Mandaten ist eines der Mittel, um dieses Ziel

zu erreichen. Von dem Begriff „Frauen“ werden alle erfasst, sie sich selbst so

definieren. Ebenso wie die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen ist die

Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt ein Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

Kreisverband Amberg-Sulzbach: Trans*, inter und nicht-binäre Menschen sollen in

unserer Partei gleichberechtigte Teilhabe erhalten. Alle Gremien und

Versammlungen sind dazu angehalten, dieses Ziel zu achten und zu stärken.

Rahmenbedingungen

§ 1 Mindestquotierung

1. Alle Gremien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Amberg-Sulzbach sind
   
   mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen; wobei den Frauen bei
   
   Listenwahlen bzw. Wahlvorschlägen die ungeraden Plätze vorbehalten sind
   
   (Mindestquotierung). Die Wahlverfahren sind so zu gestalten, dass getrennt
   
   nach Positionen für Frauen und Positionen für alle Bewerber*innen (offene
   
   Plätze) gewählt wird. Reine Frauenlisten sind möglich.

2. Sollte keine Frau auf einen Frauenplatz kandidieren oder gewählt werden,
   
   bleibt dieser Platz unbesetzt. Dabei kann ein Gremium nur einen einzigen
   
   Frauenplatz für eine kurze Übergangsdauer unbesetzt lassen. Nur bei
   
   Wahllisten kann die Wahlversammlung den Frauenplatz frei geben. Die Frauen
   
   der Versammlung haben diesbezüglich ein Vetorecht entsprechend § 3 des
   
   Frauenstatuts und können ein Frauenvotum beantragen.

§ 2 Versammlungen

1. Präsidien werden mindestquotiert besetzt. Die Versammlungsleitung wird
   
   mindestens zur Hälfte von Frauen übernommen. Das Recht von Frauen auf
   
   mindestens die Hälfte der Redezeit ist zu gewährleisten, dazu werden
   
   getrennte Redelisten geführt (Frauen/offen), mindestens jeder zweite
   
   Redebeitrag ist Frauen vorbehalten. Ist die Redeliste der Frauen
   
   erschöpft, so sind die Frauen der Versammlung zu befragen, ob die Debatte
   
   fortgesetzt werden soll.

2. Diese Regelungen sollen auch für sonstige Veranstaltungen von BÜNDNIS
   
   90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Amberg-Sulzbach gelten.

§ 3 Gremien und Organe

Ist bei zu beschickenden Gremien und Organen nur ein Platz zu besetzen, soll

eine Frau delegiert werden. Ist dies nicht möglich, entscheiden die Frauen der

Versammlung, wie verfahren werden soll.

§ 4 Frauenabstimmung und Vetorecht

Bei Fragen, die das Selbstbestimmungsrecht von Frauen betreffen, wird eine

getrennte Abstimmung durchgeführt, wenn eine Frau dies beantragt. Ob es sich um

eine solche Frage handelt, entscheidet die Mehrheit der anwesenden

stimmberechtigten Frauen.

Sollten die Abstimmungsergebnisse voneinander abweichen, haben die Frauen ein

Vetorecht mit aufschiebender Wirkung.

Die zur Abstimmung stehenden Fragen werden zur weitergehende Beratung an die

Basis verwiesen. Dieses Verfahren soll gewährleisten, dass Fragen, die das

Selbstbestimmungsrecht der Frauen besonders berühren, stärker in die Partei

hineingetragen werden.

Die Anträge werden auf die nächste Landesversammlung verwiesen. Bei der zweiten

Versammlung ist das Abstimmungsergebnis der anwesenden stimmberechtigten Frauen

bindend.

Bezirks- und Kreisverbände regeln dies analog.

§ 5 Einstellung von Arbeitnehmer*innen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Amberg-Sulzbach wird als Arbeitgeber*in die

Gleichstellung aller Geschlechter sicherstellen. Bezahlte Stellen werden auf

allen Qualifikationsebenen mindestens zur Hälfte an Frauen vergeben. In

Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, werden so lange bevorzugt

Frauen eingestellt, bis die Mindestquotierung erreicht ist. Bei der Vergabe von

Aufträgen wird analog verfahren.

3) Das Vielfaltsstatut

Präamble

Die Vielfalt unserer Partei ist unsere Stärke. Wir teilen politische Macht und verstehen uns als Bündnispartei, die auf der Grundlage gemeinsamer Überzeugungen offen ist für unterschiedliche Erfahrungen, Vorstellungen und Ansätze. Wir sind auf vielfältiges biographisches Erfahrungswissen und vielfältige Perspektiven angewiesen, um als Partei umfassende Antworten auf Fragen zu finden, die uns als gesamte Gesellschaft betreffen.Diesem Selbstverständnis nach ist es unser Anspruch, dass bei uns alle Menschen, die unsere Werte und Ziele teilen, die Möglichkeit haben, sich gleichberechtigt einzubringen, ihre Interessen zu vertreten und ihre Themen zu repräsentieren – ohne Barrieren, Hürden oder Vorurteile. Diese wollen wir in unseren Parteistrukturen finden und einreißen. Dazu gehört auch, unsichtbare, ausschließende Strukturen zu benennen und sichtbar zu machen. Wir wollen sie bearbeiten und überwinden.Unser Ziel ist Zusammenhalt in Vielfalt. Viele Menschen sind jedoch aufgrund von gesellschaftlichen Machtverhältnissen strukturell von Ungleichbehandlung betroffen.Deswegen setzen wir es uns zur Aufgabe, diese strukturelle Ungleichbehandlung in unseren innerparteilichen Strukturen aufzubrechen und gleichberechtigte politische Teilhabe und Repräsentation zu ermöglichen.Wir wollen, dass sich die vielfältigen Perspektiven der gesamten Gesellschaft in unserer Partei abbilden. Die Repräsentation von diskriminierten Gruppen mindestens gemäß ihrem gesellschaftlichen Anteil auf allen Ebenen ist unser Ziel.Wir stellen uns Diskriminierung auf allen Ebenen und in allen Gliederungen entschlossen entgegen.Unser Anspruch ist es, unsere grünen Strukturen kritisch zu hinterfragen und so zu gestalten, dass niemand in Bezug auf das Geschlecht, eine rassistische, antisemitische oder antiziganistische Zuschreibung, die Religion und Weltanschauung, eine Behinderung oder Erkrankung, das Lebensalter, die Sprache, die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität, den sozialen Status, die Herkunft oder jede andere Zuschreibung diskriminiert wird.Durch kritische Selbstreflexion auf allen Ebenen verankern wir Wissen und Bewusstsein über bestehende oder mögliche Diskriminierungsmechanismen – gerade auch mehrdimensional wirkende – in unserer Partei und bauen diese Mechanismen aktiv ab. Diskriminierungsfälle innerhalb grüner Strukturen werden wir aktiv bearbeiten und Betroffene vor Diskriminierung und Rassismus schützen. Dafür sind wir auf die Erfahrungen und Expertise der Parteimitglieder, die eigene Diskriminierungserfahrungen haben, angewiesen.Wir etablieren und stärken innerhalb unserer Strukturen geschützte Räume (safer spaces) auf allen Ebenen, in denen Mitglieder sich austauschen, vernetzen und empowern können, und stellen dafür Ressourcen zur Verfügung.Politische Teilhabe darf nicht vom Einkommen oder der Lebenssituation abhängen. Unsere Strukturen wollen wir so gestalten, dass sie barrierefrei und für alle verständlich, zugänglich und durchlässig sind.Die Vertretung der Interessen von diskriminierten Gruppen ist eine Gemeinschaftsaufgabe. In unserer gesamten Programmatik berücksichtigen wir die unterschiedlichen Lebensrealitäten und deren Bedarfe. Diese wollen wir auf allen Ebenen sichtbar machen und sie politisch abbilden.Durch solidarische Bündnisse unterstützen Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Amberg-Sulzbach Vertretungen diskriminierter Gruppen und ihr zivilgesellschaftliches Engagement.§1 Repräsentation(1) Wir wollen, dass sich die vielfältigen Perspektiven der gesamten bayerischen Gesellschaft in unserer Partei abbilden. Die Repräsentation von diskriminierten Gruppen mindestens gemäß ihrem gesellschaftlichen Anteil auf allen Ebenen ist unser Ziel.(2) Auf Grundlage der wissenschaftlich fundierten Evaluierung, die die Bundesebene alle zwei Jahre durchführt, beobachtet der Kreisverband kontinuierlich, inwiefern sich die Vielfalt der Gesellschaft in der Zusammensetzung der Amts-/Mandatsträger*innen und Mitarbeiter*innen auf Kreisebene widerspiegelt und welche Diskriminierungserfahrungen es gibt.Der Kreisvorstand beobachtet darüber hinaus auch die Entwicklung auf kommunaler Ebene.(3) Der Kreisvorstand nutzt Instrumente wie etwa Diversity-Trainings, Empowerment-Maßnahmen oder Leitlinien zur Aufstellung von Wahllisten, um dem in Absatz 1 genannten Ziel näher zu kommen.§2 Versammlungen(1) Präsidien werden divers besetzt, das bedeutet, dass sie die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln sollen.(2) Bei Veranstaltungen, die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Amberg-Sulzbach organisiert werden, wird darauf geachtet, dass die Referent*innen die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln.(3) Alle Veranstaltungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Amberg-Sulzbach sind grundsätzlich barrierefrei zu gestalten. Näheres regelt der Leitfaden für Inklusion bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.§3 Einstellung von Arbeitnehmer*innen(1) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Amberg-Sulzbach wird als Arbeitgeber*in die Gleichbehandlung von Menschen, die diskriminierten Gruppen angehören, bzw. diesen Gruppen zugeschrieben werden, sicherstellen. Bei bezahlten Stellen soll sich auf allen Qualifikationsebenen die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln.(2) Dazu sind Ausschreibungsverfahren so zu gestalten, dass Menschen, die diskriminierten Gruppen angehören, bzw. diesen Gruppen zugeschrieben werden, besonders angesprochen werden.(3) In Bereichen, in denen Menschen, die diskriminierten Gruppen angehören, unterrepräsentiert sind, werden diese bei Einstellungen bei gleicher Kompetenz bevorzugt.(4) Bei der Zusammenarbeit mit Partner*innen und Dienstleister*innen wird darauf geachtet, dass diese diskriminierungsfrei und vielfaltsorientiert arbeiten.§4 Empowerment und Weiterbildung(1) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Amberg-Sulzbach schafft Angebote zum Empowerment von diskriminierten und unterrepräsentierten Gruppen.(2) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Amberg-Sulzbach schafft Angebote für die diversitätspolitische und diskriminierungskritische Aus- und Weiterbildung der Amtsträger*innen und Führungskräfte des Kreisverbandes.(3) Der Kreisverband stellt für diese Aufgaben ausreichend Mittel und Personalressourcen zur Verfügung. Der Kreisvorstand stellt dies sicher.