S5 zu Satzungsentwurf Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Amberg-Sulzbach

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Amberg-Sulzbach

Satzung [ENTWURF]

§ 1 Name und Tätigkeitsbereich

1. Der Kreisverband (KV) führt den Namen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband
   
   Amberg-Sulzbach. Die Kurzform lautet GRÜNE Amberg-Sulzbach. Seine
   
   Tätigkeit erstreckt sich auf das Gebiet des Kreises Amberg-Sulzbach. Sitz
   
   ist Sulzbach-Rosenberg. Er gehört dem Landesverband Bayern an.

2. Die Satzung des Landesverbandes Bayern und des Bundesverbandes
   
   einschließlich Frauenstatut, Vielfaltsstatut, Urabstimmungsordnung,
   
   Beitrags- und Kassenordnung sowie die Landesschiedsgerichtsordnung sind
   
   für den KV verbindlich und finden, soweit durch diese Satzung nicht
   
   zulässig anders geregelt, sinngemäß Anwendung.

§ 2 Zweck und Aufgaben

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Amberg-Sulzbach erstrebt auf der Basis des

Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland die Teilnahme an der politischen

Willensbildung, insbesondere durch die Beteiligung an Wahlen. Dabei verfolgen

sie die in ihren Programmen (Bundes-, Landes- und Kommunalprogramme)

niedergelegten Ziele.

§ 3 Die Ortsverbände

1. Ortsverbände können in Gemeinden des Kreises gebildet werden, in denen
   
   mindestens drei Mitglieder leben.

2. Für die Ortsverbände gelten die Regelungen der Kreissatzung, soweit dies
   
   möglich ist, entsprechend. Im Übrigen haben die Ortsverbände
   
   Satzungsautonomie.

§ 4 Mitgliedschaft

1. Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Amberg-Sulzbach kann
   
   jede*r werden, die*der die Grundsätze (Grundkonsens und Satzung) und
   
   Programme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anerkennt und keiner anderen Partei
   
   angehört.

2. Zuständig für die Aufnahme von Mitgliedern sind die Ortsverbände, in denen
   
   die Bewerber*innen ihren Wohnsitz bzw. ständigen Aufenthalt haben.

3. Besteht am Wohnsitz bzw. ständigen Aufenthalt kein Ortsverband und liegt
   
   dieser im Kreisgebiet, dann entscheidet der Kreisvorstand. Gegen die
   
   Zurückweisung eines Aufnahmeantrages kann der/die Bewerberin bei der
   
   Mitgliederversammlung Einspruch einlegen. Die Mitgliederversammlung
   
   entscheidet mit einfacher Mehrheit.

4. Die Kandidatur für eine konkurrierende Partei oder Wahlliste ist mit der
   
   Mitgliedschaft bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht vereinbar.

§ 5 Ende der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung,
   
   Ausschluss, Streichung oder Tod.

2. Der Austritt ist gegenüber dem zuständigen Kreisverband zu erklären.

3. Die Streichung der Mitgliedschaft kann durch den Vorstand erfolgen, wenn
   
   das Mitglied nach mindestens viermonatigem Beitragsrückstand trotz
   
   zweifacher Mahnung mit Fristsetzung und Hinweis auf die mögliche
   
   Streichung den fälligen Betrag nicht zahlt.

§ 6 Organe des Kreisverbandes

1. Organe des Kreisverbandes sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

2. Es können Arbeitskreise gebildet werden. Über deren Kompetenz beschließt
   
   die Mitgliederversammlung im Einzelfall.

§ 7 Die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Sie
   
   besteht aus den Mitgliedern des Kreisverbandes. Alle Mitglieder haben
   
   Antrags- und Stimmrecht.

2. Die Mitgliederversammlung muss mindestens dreimal im Kalenderjahr vom
   
   Vorstand einberufen werden. Auf Verlangen von einem Sechstel der
   
   Mitglieder muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen
   
   werden.

3. Zu den Mitgliederversammlungen ist jedes Mitglied vierzehn Tage vorher
   
   schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuladen. In dringenden
   
   Ausnahmefällen kann die Ladungsfrist verkürzt werden. Über die
   
   Dringlichkeit entscheidet die Mitgliederversammlung. Anträge, die auf der
   
   Mitgliederversammlung behandelt werden sollen, müssen spätestens sieben
   
   Tage vor der Versammlung vorliegen und den Mitgliedern zur Verfügung
   
   gestellt werden.

4. Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich öffentlich, solange die
   
   Versammlung keine abweichende Regelung trifft.

5. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit
   
   (Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ohne Enthaltungen) gefasst,
   
   soweit nicht durch Gesetz oder Satzung etwas anderes bestimmt ist. Bei
   
   Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Für Wahlen gilt § 27 (2)
   
   ff der Landessatzung.

6. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn 10 % der Mitglieder
   
   anwesend sind bzw. solange die Feststellung der Beschlussfähigkeit nicht
   
   beantragt wird.

7. Aufgaben der Mitgliederversammlung sind: Wahl bzw. Abwahl des
   
   Kreisvorstandes, Wahl von Kassenprüfer*innen, Entlastung des Vorstandes
   
   und des/der Kassierer*in, Wahl der Delegierten zu den Organen des Bezirks-
   
   , Landes- und Bundesverbandes, Satzungsänderungen, Erlass einer Beitrags-
   
   und Kassenordnung, Verabschiedung eines Haushalts, Beschlussfassung über
   
   (Wahl-)Programme und die Einrichtung von Arbeitsgruppen.

8. Wahlergebnisse und Satzungsänderungen sind zu protokollieren und von
   
   dem/der Protokollführer*in zu unterzeichnen.

§ 8 Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus zwei Vorsitzenden, darunter mindestens eine Frau,
   
   dem*der Schriftführer*in, dem*der Kassierer*in. Zusätzlich können
   
   Beisitzer*innen sowie Vertretungen der Posten gewählt werden.

2. Der Vorstand wird von einer Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei
   
   Jahren in geheimer Wahl gewählt. Wiederwahl ist möglich.

3. Der gesamte Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder können jederzeit von
   
   einer Mitgliederversammlung (mit einer 2/3-Mehrheit der anwesenden
   
   Stimmberechtigten) abgewählt werden. Die Abwahl ist nur dann zulässig,
   
   wenn ein entsprechendes Abwahlbegehren in der Einladung zur
   
   Mitgliederversammlung angekündigt worden ist. Ergänzungswahlen sind dann
   
   in derselben Sitzung durchzuführen. Sie gelten bis zum Ende der
   
   ursprünglichen Wahlperiode.

4. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

§ 9 Mindestquotierung

1. Alle Gremien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Amberg-Sulzbach sind
   
   mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen; wobei den Frauen bei
   
   Listenwahlen bzw. Wahlvorschlägen die ungeraden Plätze vorbehalten sind
   
   (Mindestquotierung). Die Wahlverfahren sind so zu gestalten, dass getrennt
   
   nach Positionen für Frauen und Positionen für alle Bewerber*innen (offene
   
   Plätze) gewählt wird. Reine Frauenlisten sind möglich.

2. Sollte keine Frau auf einen Frauenplatz kandidieren oder gewählt werden,
   
   bleibt dieser Platz unbesetzt. Dabei kann ein Gremium nur einen einzigen
   
   Frauenplatz für eine kurze Übergangsdauer unbesetzt lassen. Nur bei
   
   Wahllisten kann die Wahlversammlung den Frauenplatz frei geben. Die Frauen
   
   der Versammlung haben diesbezüglich ein Vetorecht entsprechend § 3 des
   
   Frauenstatuts und können ein Frauenvotum beantragen

§ 10 Arbeitsgruppen

1. Die Mitgliederversammlung bzw. der Vorstand kann zur Bewältigung der
   
   politischen und organisatorischen Arbeit des Kreisverbandes Arbeitsgruppen
   
   einrichten.

2. Die Mitarbeit in den Arbeitsgruppen steht allen Mitgliedern offen. Die
   
   Hinzuziehung von Nichtmitgliedern ist ausdrücklich erwünscht.

3. Finanzielle und politische Aktivitäten der Arbeitsgruppen bedürfen einer
   
   Bestätigung durch den Vorstand bzw. die Mitgliederversammlung.

§ 11 Satzungsänderung

1. Diese Satzung kann von der Mitgliederversammlung durch eine 2/3-Mehrheit
   
   der abgegebenen gültigen Stimmen geändert werden. Als gültige Stimmen
   
   zählen auch Enthaltungen.

2. Änderungen der Satzung sind nur bei eingehaltenen Antragsfristen gem. §
   
   7(3) und nicht bei Versammlungen mit verkürzter Ladungsfrist möglich.

§ 12 Auflösung

1. Über die Auflösung oder Verschmelzung des Kreisverbandes entscheidet die
   
   Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit. Die Beschlüsse sind nur bei
   
   eingehaltener Antrags- und Ladungsfrist und nicht bei Versammlungen mit
   
   verkürzter Ladungsfrist möglich.

2. Bei Auflösung des Kreisverbandes fällt das vorhandene Vermögen an den
   
   Landesverband Bayern.

§ 13 Inkrafttreten

1. Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Beschlussfassung in Kraft.

2. Gleiches gilt für spätere Änderungen der Satzung.

Sulzbach-Rosenberg, den ...

zuletzt geändert am: ...

Anhang zur Satzung

1) Beitrags- und Kassenordnung

1. Die Kreisverbandskasse ist eine Hilfskasse von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im
   
   Landesverband Bayern. Die/Der Kreisverbandskassierer/in verwaltet die
   
   Kasse in Zusammenarbeit mit der/dem Landeskassierer/in.

2. Die Kreiskasse ist gegenüber dem/der Landeskassierer/in
   
   rechenschaftspflichtig. Alle erforderlichen Unterlagen zur Erstellung
   
   eines konsolidierten Rechenschaftsberichts nach Maßgabe des § 24
   
   Parteiengesetz sind jährlich bis spätestens 31. März der Landeskasse zu
   
   übergeben.

3. Der Mindestbeitrag beträgt 1% des Nettoeinkommens/Monat. Für Mitglieder
   
   ohne Einkommen können Sonderregelungen vereinbart werden, wobei der
   
   Beitrag jedoch mindestens die monatlich abzuführenden Beitragsanteile
   
   decken sollte.

2) Das Frauenstatut

Präambel

Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Politik ist ein politisches

Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Amberg-Sulzbach. Die

Mindestquotierung von Ämtern und Mandaten ist eines der Mittel, um dieses Ziel

zu erreichen. Von dem Begriff „Frauen“ werden alle erfasst, sie sich selbst so

definieren. Ebenso wie die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen ist die

Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt ein Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

Kreisverband Amberg-Sulzbach: Trans*, inter und nicht-binäre Menschen sollen in

unserer Partei gleichberechtigte Teilhabe erhalten. Alle Gremien und

Versammlungen sind dazu angehalten, dieses Ziel zu achten und zu stärken.

Rahmenbedingungen

§ 1 Mindestquotierung

1. Alle Gremien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Amberg-Sulzbach sind
   
   mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen; wobei den Frauen bei
   
   Listenwahlen bzw. Wahlvorschlägen die ungeraden Plätze vorbehalten sind
   
   (Mindestquotierung). Die Wahlverfahren sind so zu gestalten, dass getrennt
   
   nach Positionen für Frauen und Positionen für alle Bewerber*innen (offene
   
   Plätze) gewählt wird. Reine Frauenlisten sind möglich.

2. Sollte keine Frau auf einen Frauenplatz kandidieren oder gewählt werden,
   
   bleibt dieser Platz unbesetzt. Dabei kann ein Gremium nur einen einzigen
   
   Frauenplatz für eine kurze Übergangsdauer unbesetzt lassen. Nur bei
   
   Wahllisten kann die Wahlversammlung den Frauenplatz frei geben. Die Frauen
   
   der Versammlung haben diesbezüglich ein Vetorecht entsprechend § 3 des
   
   Frauenstatuts und können ein Frauenvotum beantragen.

§ 2 Versammlungen

1. Präsidien werden mindestquotiert besetzt. Die Versammlungsleitung wird
   
   mindestens zur Hälfte von Frauen übernommen. Das Recht von Frauen auf
   
   mindestens die Hälfte der Redezeit ist zu gewährleisten, dazu werden
   
   getrennte Redelisten geführt (Frauen/offen), mindestens jeder zweite
   
   Redebeitrag ist Frauen vorbehalten. Ist die Redeliste der Frauen
   
   erschöpft, so sind die Frauen der Versammlung zu befragen, ob die Debatte
   
   fortgesetzt werden soll.

2. Diese Regelungen sollen auch für sonstige Veranstaltungen von BÜNDNIS
   
   90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Amberg-Sulzbach gelten.

§ 3 Gremien und Organe

Ist bei zu beschickenden Gremien und Organen nur ein Platz zu besetzen, soll

eine Frau delegiert werden. Ist dies nicht möglich, entscheiden die Frauen der

Versammlung, wie verfahren werden soll.

§ 4 Frauenabstimmung und Vetorecht

Bei Fragen, die das Selbstbestimmungsrecht von Frauen betreffen, wird eine

getrennte Abstimmung durchgeführt, wenn eine Frau dies beantragt. Ob es sich um

eine solche Frage handelt, entscheidet die Mehrheit der anwesenden

stimmberechtigten Frauen.

Sollten die Abstimmungsergebnisse voneinander abweichen, haben die Frauen ein

Vetorecht mit aufschiebender Wirkung.

Die zur Abstimmung stehenden Fragen werden zur weitergehende Beratung an die

Basis verwiesen. Dieses Verfahren soll gewährleisten, dass Fragen, die das

Selbstbestimmungsrecht der Frauen besonders berühren, stärker in die Partei

hineingetragen werden.

Die Anträge werden auf die nächste Landesversammlung verwiesen. Bei der zweiten

Versammlung ist das Abstimmungsergebnis der anwesenden stimmberechtigten Frauen

bindend.

Bezirks- und Kreisverbände regeln dies analog.

§ 5 Einstellung von Arbeitnehmer*innen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Amberg-Sulzbach wird als Arbeitgeber*in die

Gleichstellung aller Geschlechter sicherstellen. Bezahlte Stellen werden auf

allen Qualifikationsebenen mindestens zur Hälfte an Frauen vergeben. In

Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, werden so lange bevorzugt

Frauen eingestellt, bis die Mindestquotierung erreicht ist. Bei der Vergabe von

Aufträgen wird analog verfahren.