Satzungsentwurf Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Amberg-Sulzbach

1. Der Kreisverband (KV) führt den Namen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband
   Amberg-Sulzbach. Die Kurzform lautet GRÜNE Amberg-Sulzbach. Seine
   Tätigkeit erstreckt sich auf das Gebiet des Kreises Amberg-Sulzbach. Sitz
   ist Sulzbach-Rosenberg. Er gehört dem Landesverband Bayern an.

2. Zuständig für die Aufnahme von Mitgliedern sind die Ortsverbändeist der Kreisverband unter Einbeziehung des Ortverbandes, in denen
   dem die Bewerber*innen ihren Wohnsitz bzw. ständigen Aufenthalt haben.

1. Der Vorstand besteht aus zwei Vorsitzenden, darunter mindestens eine Frau,
   dem*der Schriftführer*in, dem*der Kassierer*in. Zusätzlich können
   Beisitzer*innen sowie Vertretungen der Posten gewählt werden.
   1. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus zwei Sprecher*innen, darunter mindestens eine Frau, dem*der Schriftführer*in und dem*der Kassierer*in. Zudem gehören dem weiteren Vorstand je eine Stellvertretung des*der Schriftführer*in und des*der Kassierer*in, sowie Beisitzer*innen an. Der geschäftsführende Vorstand und der gesamte Vorstand müssen jeweils quotiert sein.

2. Alle Mitglieder des Vorstandes sind in dessen Abstimmungen stimmberechtigt. Dies schließt auch die gewählten Vertretungen ein.

1. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus zwei Vorsitzenden, darunter mindestens eine Frau,
   dem*der Schriftführer*in, und dem*der Kassierer*in. Zusätzlich können
   Zudem können Beisitzer*innen sowie Vertretungen der Postenin den weiteren Vorstand und je eine Stellvertretung als Schriftführer*in und Kassierer*in gewählt werden.

2. Alle Mitglieder des Vorstandes sind in dessen Abstimmungen stimmberechtigt. Die gewählten Vertretungen sind nur dann Mitglieder des Vorstandes, wenn sich der*die Schatzmeister*in oder der*die Schriftführer*in entschuldigen oder ihre Tätigkeiten ersichtlich nicht wahrnehmen können (z.B. durch Krankheit).

1. Der Vorstand besteht aus zwei Vorsitzenden, darunter mindestens eine Frau,
   dem*der Schriftführer*in, dem*der Kassierer*in. Zusätzlich können
   Beisitzer*innen sowie Vertretungen der Posten gewählt werden. und dem*der Kassierer*in.

4. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

5. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer gewählt ist.

4. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

5. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

• Der Vorstand wird von einer Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei
  Jahren in geheimer Wahl gewählt. Wiederwahl ist möglich.

3. Finanzielle und politische Aktivitäten der Arbeitsgruppen bedürfen einer
   Bestätigung durch den Vorstand bzw. die Mitgliederversammlung.

§ 11 GRÜNE JUGEND

1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Amberg-Sulzbach verpflichtet sich zur konstruktiven Zusammenarbeit mit der GRÜNEN JUGEND (GJ). Die GJ wird im Normalfall durch jenen GJ-Kreisverband vertreten, der für den Landkreis Amberg-Sulzbach zuständig ist.

2. Die GJ hat auf Mitgliederversammlungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Amberg-Sulzbach ein Rede- und Antragsrecht. Die GJ ist verpflichtet, der Mitgliederversammlung auf Nachfrage Bericht über ihre Tätigkeiten zu erstatten.

3. Die GJ hat ein Anrecht auf finanzielle UNterstützung durch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Amberg-Sulzbach. Diese beträgt im Normalfall 500€ jährlich. Über die genaue Art der Auszahlung, sowie gegebenenfalls zusätzliche Unterstützung verhandeln die Vorstände der beiden Kreisverbände, vertreten durch ihre Kassiere*innen/Schatzmeister*innen.

4. Sollte es keinen aktiven Kreisverband der GJ im LAndkreis Amberg-Sulzbach geben, so kann der Bezirksverband der GJ für die Oberpfalz dessen Rechte und Pflichten wahrnehmen, sofern er sich verpflichtet, sich für die Förderung der (Partei-)Jugend im Landkreis Amberg-Sulzbach zu engagieren.

§ 1112 Satzungsänderung

§ 1213 Auflösung

§ 1314 Inkrafttreten

2) Das Frauenstatut

Präambel

Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Politik ist ein politisches
Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Amberg-Sulzbach. Die
Mindestquotierung von Ämtern und Mandaten ist eines der Mittel, um dieses Ziel
zu erreichen. Von dem Begriff „Frauen“ werden alle erfasst, sie sich selbst so
definieren. Ebenso wie die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen ist die
Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt ein Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Kreisverband Amberg-Sulzbach: Trans*, inter und nicht-binäre Menschen sollen in
unserer Partei gleichberechtigte Teilhabe erhalten. Alle Gremien und
Versammlungen sind dazu angehalten, dieses Ziel zu achten und zu stärken.

Rahmenbedingungen

§ 1 Mindestquotierung

1. Alle Gremien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Amberg-Sulzbach sind
   mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen; wobei den Frauen bei
   Listenwahlen bzw. Wahlvorschlägen die ungeraden Plätze vorbehalten sind
   (Mindestquotierung). Die Wahlverfahren sind so zu gestalten, dass getrennt
   nach Positionen für Frauen und Positionen für alle Bewerber*innen (offene
   Plätze) gewählt wird. Reine Frauenlisten sind möglich.

2. Sollte keine Frau auf einen Frauenplatz kandidieren oder gewählt werden,
   bleibt dieser Platz unbesetzt. Dabei kann ein Gremium nur einen einzigen
   Frauenplatz für eine kurze Übergangsdauer unbesetzt lassen. Nur bei
   Wahllisten kann die Wahlversammlung den Frauenplatz frei geben. Die Frauen
   der Versammlung haben diesbezüglich ein Vetorecht entsprechend § 3 des
   Frauenstatuts und können ein Frauenvotum beantragen.

§ 2 Versammlungen

1. Präsidien werden mindestquotiert besetzt. Die Versammlungsleitung wird
   mindestens zur Hälfte von Frauen übernommen. Das Recht von Frauen auf
   mindestens die Hälfte der Redezeit ist zu gewährleisten, dazu werden
   getrennte Redelisten geführt (Frauen/offen), mindestens jeder zweite
   Redebeitrag ist Frauen vorbehalten. Ist die Redeliste der Frauen
   erschöpft, so sind die Frauen der Versammlung zu befragen, ob die Debatte
   fortgesetzt werden soll.

2. Diese Regelungen sollen auch für sonstige Veranstaltungen von BÜNDNIS
   90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Amberg-Sulzbach gelten.

§ 3 Gremien und Organe

Ist bei zu beschickenden Gremien und Organen nur ein Platz zu besetzen, soll
eine Frau delegiert werden. Ist dies nicht möglich, entscheiden die Frauen der
Versammlung, wie verfahren werden soll.

§ 4 Frauenabstimmung und Vetorecht

Bei Fragen, die das Selbstbestimmungsrecht von Frauen betreffen, wird eine
getrennte Abstimmung durchgeführt, wenn eine Frau dies beantragt. Ob es sich um
eine solche Frage handelt, entscheidet die Mehrheit der anwesenden
stimmberechtigten Frauen.
Sollten die Abstimmungsergebnisse voneinander abweichen, haben die Frauen ein
Vetorecht mit aufschiebender Wirkung.
Die zur Abstimmung stehenden Fragen werden zur weitergehende Beratung an die
Basis verwiesen. Dieses Verfahren soll gewährleisten, dass Fragen, die das
Selbstbestimmungsrecht der Frauen besonders berühren, stärker in die Partei
hineingetragen werden.
Die Anträge werden auf die nächste Landesversammlung verwiesen. Bei der zweiten
Versammlung ist das Abstimmungsergebnis der anwesenden stimmberechtigten Frauen
bindend.
Bezirks- und Kreisverbände regeln dies analog.

§ 5 Einstellung von Arbeitnehmer*innen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Amberg-Sulzbach wird als Arbeitgeber*in die
Gleichstellung aller Geschlechter sicherstellen. Bezahlte Stellen werden auf
allen Qualifikationsebenen mindestens zur Hälfte an Frauen vergeben. In
Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, werden so lange bevorzugt
Frauen eingestellt, bis die Mindestquotierung erreicht ist. Bei der Vergabe von
Aufträgen wird analog verfahren.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Amberg-Sulzbach wird als Arbeitgeber*in die
Gleichstellung aller Geschlechter sicherstellen. Bezahlte Stellen werden auf
allen Qualifikationsebenen mindestens zur Hälfte an Frauen vergeben. In
Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, werden so lange bevorzugt
Frauen eingestellt, bis die Mindestquotierung erreicht ist. Bei der Vergabe von
Aufträgen wird analog verfahren.

3) Das Vielfaltsstatut

Präamble

Die Vielfalt unserer Partei ist unsere Stärke. Wir teilen politische Macht und verstehen uns als Bündnispartei, die auf der Grundlage gemeinsamer Überzeugungen offen ist für unterschiedliche Erfahrungen, Vorstellungen und Ansätze. Wir sind auf vielfältiges biographisches Erfahrungswissen und vielfältige Perspektiven angewiesen, um als Partei umfassende Antworten auf Fragen zu finden, die uns als gesamte Gesellschaft betreffen.Diesem Selbstverständnis nach ist es unser Anspruch, dass bei uns alle Menschen, die unsere Werte und Ziele teilen, die Möglichkeit haben, sich gleichberechtigt einzubringen, ihre Interessen zu vertreten und ihre Themen zu repräsentieren – ohne Barrieren, Hürden oder Vorurteile. Diese wollen wir in unseren Parteistrukturen finden und einreißen. Dazu gehört auch, unsichtbare, ausschließende Strukturen zu benennen und sichtbar zu machen. Wir wollen sie bearbeiten und überwinden.Unser Ziel ist Zusammenhalt in Vielfalt. Viele Menschen sind jedoch aufgrund von gesellschaftlichen Machtverhältnissen strukturell von Ungleichbehandlung betroffen.Deswegen setzen wir es uns zur Aufgabe, diese strukturelle Ungleichbehandlung in unseren innerparteilichen Strukturen aufzubrechen und gleichberechtigte politische Teilhabe und Repräsentation zu ermöglichen.Wir wollen, dass sich die vielfältigen Perspektiven der gesamten Gesellschaft in unserer Partei abbilden. Die Repräsentation von diskriminierten Gruppen mindestens gemäß ihrem gesellschaftlichen Anteil auf allen Ebenen ist unser Ziel.Wir stellen uns Diskriminierung auf allen Ebenen und in allen Gliederungen entschlossen entgegen.Unser Anspruch ist es, unsere grünen Strukturen kritisch zu hinterfragen und so zu gestalten, dass niemand in Bezug auf das Geschlecht, eine rassistische, antisemitische oder antiziganistische Zuschreibung, die Religion und Weltanschauung, eine Behinderung oder Erkrankung, das Lebensalter, die Sprache, die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität, den sozialen Status, die Herkunft oder jede andere Zuschreibung diskriminiert wird.Durch kritische Selbstreflexion auf allen Ebenen verankern wir Wissen und Bewusstsein über bestehende oder mögliche Diskriminierungsmechanismen – gerade auch mehrdimensional wirkende – in unserer Partei und bauen diese Mechanismen aktiv ab. Diskriminierungsfälle innerhalb grüner Strukturen werden wir aktiv bearbeiten und Betroffene vor Diskriminierung und Rassismus schützen. Dafür sind wir auf die Erfahrungen und Expertise der Parteimitglieder, die eigene Diskriminierungserfahrungen haben, angewiesen.Wir etablieren und stärken innerhalb unserer Strukturen geschützte Räume (safer spaces) auf allen Ebenen, in denen Mitglieder sich austauschen, vernetzen und empowern können, und stellen dafür Ressourcen zur Verfügung.Politische Teilhabe darf nicht vom Einkommen oder der Lebenssituation abhängen. Unsere Strukturen wollen wir so gestalten, dass sie barrierefrei und für alle verständlich, zugänglich und durchlässig sind.Die Vertretung der Interessen von diskriminierten Gruppen ist eine Gemeinschaftsaufgabe. In unserer gesamten Programmatik berücksichtigen wir die unterschiedlichen Lebensrealitäten und deren Bedarfe. Diese wollen wir auf allen Ebenen sichtbar machen und sie politisch abbilden.Durch solidarische Bündnisse unterstützen Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Amberg-Sulzbach Vertretungen diskriminierter Gruppen und ihr zivilgesellschaftliches Engagement.§1 Repräsentation(1) Wir wollen, dass sich die vielfältigen Perspektiven der gesamten bayerischen Gesellschaft in unserer Partei abbilden. Die Repräsentation von diskriminierten Gruppen mindestens gemäß ihrem gesellschaftlichen Anteil auf allen Ebenen ist unser Ziel.(2) Auf Grundlage der wissenschaftlich fundierten Evaluierung, die die Bundesebene alle zwei Jahre durchführt, beobachtet der Kreisverband kontinuierlich, inwiefern sich die Vielfalt der Gesellschaft in der Zusammensetzung der Amts-/Mandatsträger*innen und Mitarbeiter*innen auf Kreisebene widerspiegelt und welche Diskriminierungserfahrungen es gibt.Der Kreisvorstand beobachtet darüber hinaus auch die Entwicklung auf kommunaler Ebene.(3) Der Kreisvorstand nutzt Instrumente wie etwa Diversity-Trainings, Empowerment-Maßnahmen oder Leitlinien zur Aufstellung von Wahllisten, um dem in Absatz 1 genannten Ziel näher zu kommen.§2 Versammlungen(1) Präsidien werden divers besetzt, das bedeutet, dass sie die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln sollen.(2) Bei Veranstaltungen, die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Amberg-Sulzbach organisiert werden, wird darauf geachtet, dass die Referent*innen die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln.(3) Alle Veranstaltungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Amberg-Sulzbach sind grundsätzlich barrierefrei zu gestalten. Näheres regelt der Leitfaden für Inklusion bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.§3 Einstellung von Arbeitnehmer*innen(1) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Amberg-Sulzbach wird als Arbeitgeber*in die Gleichbehandlung von Menschen, die diskriminierten Gruppen angehören, bzw. diesen Gruppen zugeschrieben werden, sicherstellen. Bei bezahlten Stellen soll sich auf allen Qualifikationsebenen die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln.(2) Dazu sind Ausschreibungsverfahren so zu gestalten, dass Menschen, die diskriminierten Gruppen angehören, bzw. diesen Gruppen zugeschrieben werden, besonders angesprochen werden.(3) In Bereichen, in denen Menschen, die diskriminierten Gruppen angehören, unterrepräsentiert sind, werden diese bei Einstellungen bei gleicher Kompetenz bevorzugt.(4) Bei der Zusammenarbeit mit Partner*innen und Dienstleister*innen wird darauf geachtet, dass diese diskriminierungsfrei und vielfaltsorientiert arbeiten.§4 Empowerment und Weiterbildung(1) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Amberg-Sulzbach schafft Angebote zum Empowerment von diskriminierten und unterrepräsentierten Gruppen.(2) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Amberg-Sulzbach schafft Angebote für die diversitätspolitische und diskriminierungskritische Aus- und Weiterbildung der Amtsträger*innen und Führungskräfte des Kreisverbandes.(3) Der Kreisverband stellt für diese Aufgaben ausreichend Mittel und Personalressourcen zur Verfügung. Der Kreisvorstand stellt dies sicher.